Allgemeinen Geschäftsbedingungen



1. Geltung der Bedingungen 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäfts-und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Begriffsbestimmungen 2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) 2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 2.3. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste (§ 312 b Abs. 2 BGB).

3. Vertragsabschluß 3.1 In Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben und Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Gut Rox(Carl Alexander Hahn) 15 Tage gebunden in der kompletten Zusammensetzung laut dem Angebot. 3.2 Der Kunde ist 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden; Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Gut Rox(Carl Alexander Hahn). Lehnt die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. 3.3 Sofern Nebenabreden getroffen sind bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags vorgenommen werden, bestätigt die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)diese schriftlich. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die schriftliche Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit. 3.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 3.5 Der Kaufgegenstand befindet sich bereits im Besitz des Käufers. Der Käufer behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum mit der Bezahlung der letzten Kaufpreisrate (oder des vollständigen Kaufpreises) automatisch auf den Käufer übergeht. 3.6 Zugesendete Ersatz oder Altteile werden nach dem Eingang umgehend geprüft und zeitnah den Versender über den Zustand informiert. 3.7 Bauteile, welche auf Kundenwunsch überholt werden sollen und uns zugesendet werden führen auch bei nicht Erteilung des Auftrags zu Kosten. Kostenvoranschläge sind fachmännisch ausgeführte überschlägige Berechnungen der voraussichtlich entstehenden Kosten. Dem Kunden werden entweder 50% der üblichen Arbeitszeit für die Tätigkeit in Rechnung gestellt oder die Aufgeschlüsselten Stunden. Dem Kunden wird die günstigere Variante in Rechnung gestellt. Hintergrund ist, da zur Erstellung eines Kostenvoranschlages das gesamte Bauteil schon zerlegt werden muss und ein Großteil der Arbeit des Zerlegen von Festsitzenden Schrauben usw. erfolgen muss. 3.9 Falls im Zuge einer Einstandsetzung ein Kostenvoranschlag angefertigt wurde ist dieser als unverbindlich anzusehen und kann gemäß des geltenden Rechts zwischen 10-20% bei begründet Tatsache höher ausfallen.

4. Preise, Preisänderungen 4.1 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. 4.2 Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen. 4.3 Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Gut Rox(Carl Alexander Hahn). Liegen diese um mehr als 10% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferzeiten 5.1 Liefertermine und -fristen sind für die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Gerät die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen. 5.2 Liefer und Bearbeitungs Zeiten aus Angeboten sind nur gültig, wenn die Angebote am selben Tag vor 16 Uhr angenommen werden. 5.3 Die Dauer der von dem Kunden zu setzenden Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung erachten die Vertragsparteien nur dann als angemessen, wenn sie mindestens 6 Wochen beträgt. Der Fristlauf beginnt frühestens mit dem Eingang der Fristsetzung bei der Gut Rox(Carl Alexander Hahn). 5.4. Zeiten die für Kundenauftrag entsprechende Altteil Überholungen eingeplant werden sind als ungefähre Zeiten zu sehen. Eine angeben Lieferzeit ist nur ein unverbindlicher grober Zeitrahmen

6. Lieferung und Gefahrübergang 6.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist für Unternehmergeschäfte der Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen Wachtendonk. 6.2 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware geht (spätestens) mit Übergabe an den Kunden bzw. an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 6.3. Abweichend von der vorstehenden Regelung gilt für den Verbrauchsgüterkauf, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen übergeht. 6.4. Die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferung im Namen und für Rechnung des Kunden zu sichern.

7. Gewährleistung 7.1. Für Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 bis 435, 437 und 439 bis 443 BGB. Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die 24-monatige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die in der nachfolgenden Ziffer 8. geregelten Schadenersatzansprüche hiervon ausgenommen. § 479 BGB bleibt unberührt. 7.2. Bei Verkäufen an Unternehmer gelten die nachfolgenden Bestimmungen 7.2.1. bis 7.2.4. 7.2.1. Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltsloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform (§ 126 b BGB) oder schriftlich zu erfolgen. 7.2.2. Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der Ziffer 8. leistet die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt. 8.2. Haftet die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden arttypischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 7.2.3. Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. 7.2.4. Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in der nachfolgenden Ziffer 8. geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen. 7.3. Die Bestimmungen einer in gesonderter vertraglicher Vereinbarung gewährten Garantie bleibt hiervon unberührt.

8. Altteile

8.1 Falls Gut Rox Teile versendet wo in der Rechnung oder während der Bestellung der Hinweis auf Altteile Rückversand steht hat der Käufer unaufgefordert die Altteile innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zurück zu senden. Innerhalb der nächsten Tage 7 Tage entstehen Verzugsgebühren in Höhe von 7 Euro pro Warenposition. Ist innerhalb von 1 Werktag der Bestand an Altteilen nicht wieder gekommen gehen wir davon aus, dass es zu keiner Rücklieferung mehr kommen wird. Für ausbleibende Teile entstehen Folgende Kosten. Lenkungen RHD 450 Euro, Lenkungen LHD 2000 Euro Bremszange vorne 150 Euro und Bremszange hinten 350 Euro, Verteilerventile pro Stück 800 Euro,Höhenventile, Druckzylinder und Magnetventile hinten 300 pro Stück. Während Bauteile der Niveauregulierung vorne 900 pro Stück. Instrumente und andere Bauteile wie Lichtmaschinen, Klima usw 250. Falls nicht anders in Schriftform belegt müssen die Teile Überholbar sein.

9.1 Die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. 9.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach §247 BGB, mindestens aber 15% p.a., zu berechnen. 8.1. Die Haftung der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)und ihrer Erfüllungsgehilfen ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages zweckswesentlichen Pflichten. 8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so wird auch eine Haftung für fahrlässiges Handeln ausgeschlossen. 8.4. Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzeswegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 8.1. und 8.2. unberührt. 9. Zahlung 9.1 Soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen. 9.2 Rechnungen der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 5 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. 9.3 Zahlungsweise Ist keine andere schriftliche Absprache vorliegend verpflichtet sich der Kunde in Vorklasse zu treten. 9.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Beginn der Widerrufsbelehrung

10. Rückgaberecht für Verbraucher 10.1. Die meisten von einem Verbraucher bestellten Artikel können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E- Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste) zustande gekommen ist. Abweichend hiervon beträgt die Rückgabefrist einen Monat, wenn dem Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform (Brief, Faxschreiben, E-Mail etc.) eine Rückgabebelehrung übermittelt wurde. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe durch ein Rücknahmeverlangen in Textform vollziehen. 10.2. Die Rückgabefrist beginnt nach Übermittlung dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 24 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Gut Rox (Carl Alexander Hahn). Dabei wird seitens der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)ein ausreichend frankiertes Paket erwünscht und dem Kunden die Rücksendekosten anschließend erstattet. Die 10.3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe bzw. eines wirksamen Rücknahmeverlangens sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, hat der Kunde insoweit Wertersatz zu leisten. Jedoch ist eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nur zu leisten, soweit die Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die Adresse, welche als Absender der Lieferung angeben wurde. Die Rücknahme ist ausgeschlossen bei Dienstleitungen, dazu gehört das Überholen von Ersatzteilen, das auf Kundenwunsch anfertigen von Artikeln oder die Herstellung von Datenblättern, Farben usw. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 60 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens, für die Gut Rox mit dem Empfang. 10.4. Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen nimmt die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)Verkaufsverpackungen zur Wiederverwertung oder Entsorgung zum Schutze der Umwelt zurück. Zu diesem Zweck kann der Kunde während der Geschäftszeiten der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)unter der Telefonnummer 02131/ 1537234 erfragen, wo eine kostenfreie Entsorgung des Verpackungsmaterials in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnort oder Geschäftssitz möglich ist. Sollte eine solche Möglichkeit nicht gegeben sein, kann der Kunde das Verpackungsmaterial kostenfrei zurücksenden. Die zurückgesandten Verpackungen werden von der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)umweltgerecht im Sinne der Verordnung entsorgt oder wieder verwendet. Selbstverständlich kann auch der Kunde eine Entsorgung des Verpackungsmaterials in ein umweltgerechtes Abfallsystem an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz veranlassen. Ende der Widerrufsbelehrung 10.5 Falls Bauteile nach dem Ablauf der 14 Tage nicht gefallen entstehen kosten für die Wiedereinlagerung und Überprüfung in Höhe von 15,3% und der Restbetrag wird als Gutschrift auf Ihr Kundenkonto eingezahlt.

11 Lieferung von Altteilen durch den Kunden 11.1 Altteile und Austauschteile sind in sauberem und kompletten Zustand vorab an die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)zu übersenden. Die Adresse wird Ihnen im Zuge der Bestellung bekanntgeben. Je nach Ersatzteil ist Zielort in Deutschland, England, Ukraine oder Italien. Eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Altöl bzw. fehlende Einzelteile einer Austauscheinheit werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Teile welche durch versuchte Eigenen Reparaturen und Unfällen usw. beschädigt wurden können nicht zurück genommen werden bzw nicht überholt werden. 11.2 Es unterliegt allein der Beurteilung durch die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)oder ihres Beauftragten, ob ein von dem Kunden gestelltes Austauschteil zum Austausch (Überholung) geeignet ist. Soweit nach der Beurteilung der Gut Rox(Carl Alexander Hahn)die Eignung eines Austauschteils nicht gegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Austausch. Das Austauschteil wird dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.

12 Erfüllungsort und Gerichtsstand 12.1 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen das Amtsgericht Neuss als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.

13 Verschiedenes 13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden sich der Kunde und die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)auf eine neue Regelung verständigen. 13.2 Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinerlei materielle Bedeutung, insbesondere nicht einer abschließenden Regelung.

14 Datenschutz 14.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß die Gut Rox(Carl Alexander Hahn)die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für ihre eigenen, geschäftlichen Zwecke speichert.

15 Rückgaberecht bei gewerblichen Kunden 15.1 Gewerbliche Kunden haben kein Rückgaberecht bei Ersatzteilen außer es wird andere schriftlich verhandelt. 15.2 Die Zusendung von Ersatzteilen zu Überholung wird von uns als Auftrag verstanden.